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320 BGB Werkvertrag

nicht erfüllten Vertrags aus § 320 BGB verweigern (es sei denn, dass er vorzuleisten verpflich-tet ist, § 320 I 1 BGB). Der Begriff Unternehmer in § 631 I BGB ist nicht identisch mit dem Unternehmerbegriff gem. (der jüngeren) Vorschrift § 14 I BGB. Die Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Eigen-schaft ist kein Kriterium. Es kommt allein auf den Inhalt der übernommenen Verpflichtung an Gerät der Auftraggeber mit der Annahme der Mängelbeseitigung in Verzug, darf er gleichwohl - gemäß der bisherigen Rechtsprechung zu §§ 320 ff. BGB bzw. nach § 641 Abs. 3 BGB n. F. - die Zahlung des (vollen) Werklohns von der Beseitigung der Mängel abhängig machen. Er ist nach Treu und Glauben indes gehindert, mehr als einen Betrag in Höhe der einfachen Nachbesserungskosten vom Werklohn zurückzubehalten Ansprüche aus Leistungsstörungen beim Werkvertrag A. Rechte des Bestellers I. Der Unternehmer leistet nicht, obwohl er zur Leistung imstande wäre 1. Klagbarer Erfüllungsanspruch 2. Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers nach § 320 BGB 3. Ersatz des Verzögerungsschadens, §§ 280 I, II, 286 BGB 4

  1. Einrede des nichterfüllten Vertrages erheben (§ 320 I BGB). Beim Werkvertrag ist die Anwendung der Vorschrift nicht auf die Zeit bis zum Gefahrübergang beschränkt; der Anspruch auf Nacherfüllung begründet die Einrede aus § 320 BGB (Palandt/Grüneberg § 320
  2. Der Werkvertrag - Der Vergütungsanspruch des Werkunternehmers (§§ 631 Abs. 1, 632
  3. 320 BGB). V und K haben ausdrücklich vereinbart, dass V das Buch nur Zug um Zug gegen Bezahlung des Kaufpreises übergeben und übereignen muss. Eine Vorleistungspflicht des V besteht nicht. Folglich kann V die von ihm geschuldete Leistung so lange verweigern wie K ihm den Kaufpreis nicht anbietet (vgl. § 320 Abs. 1 S. 1 BGB). Er kann gem. § 322 Abs. 1 BGB nur Zug-um-Zug Leistun
  4. die §§280 ff. BGB sowie die §§320 ff. und §626 BGB . Als Schlechtleistung gelten beispielsweise fehlerhafte Ausführungen in einem Gutachten oder die falsche Beratung in einem Projekt . Ist bei einem nach Werkvertrag erstellten Werk dieses selbst am Ende mangelhaft, stehen dem Besteller besondere Mängelgewährleistungsrechte zu Diese finden sich in den . §§ 634 ff. BGB:Bei.
  5. trags aus § 320 BGB verweigern (es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist, § 320 I 1 BGB). Der Begriff Unternehmer in § 631 I BGB ist nicht identisch mit dem Unternehmerbegriff gem. (der jüngeren) Vorschrift § 14 I BGB. Die Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Eigenschaft ist kein Kriterium. Es kommt allein auf den Inhalt der übernommenen Verpflichtung an.
  6. Einrede des nicht erfüllten Vertrages Enthält ein gegenseitiger Vertrag keine Klausel über eine Vorleistungspflicht, dann sind Leistung und Gegenleistung gemäß § 320 BGB Zug um Zug zu erbringen, das heißt gleichzeitig
  7. (1) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. (2) Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein

§ 320 BGB WU trägt Vergütungsgefahr →muss Erfolg erbringen (in Grenzen des § 275 BGB) Beachte: Werkunternehmer ≠ nicht gleichbedeutend mit Unternehmer i.S.d. § 14 BGB →auch Verbraucher kann theoretisch Werkunternehmer i.S.d. §§ 631 ff. BGB sei Beim Kaufvertrag darf der Käufer auch nach Lieferung einer mangelhaften Sache noch den Kaufpreis nach § 320 verweigern, weil er nach §§ 437 Nr 1, 439 zunächst Nacherfüllung fordern kann (BGHZ 225, 1 Rz 36 ff). Rn 1

Bürgerliches Gesetzbuch § 320 - (1) 1 Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der... dejure.org Einlogge Der BGH hat am 4. Februar 2010 entschieden, dass der Internet-System-Vertrag in der Regel als Werkvertrag zu qualifizieren ist . Die vertragstypologische Einordnung von IT-Verträgen ist seit dem Siegeszug der Informationstechnik in alle Lebensbereiche eine Herausforderung für IT-Juristen. Es geht darum, die bekannten und bewährten BGB. Beim Kaufvertrag wird der Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises sofort fällig und kann Zug um Zug gegen Lieferung der Kaufsache geltend gemacht werden (§§ 271 Abs. 1, 320 Abs. 1 BGB), während beim Werkvertrag der Anspruch des Auftragnehmers auf den vereinbarten Werklohn grundsätzlich erst mit der Abnahme des Werkes bzw. mit dessen Vollendung fällig wird (§§ 641 Abs. 1 S. 1, 646 BGB). Anders als im Kaufrecht ist der Werkunternehmer somit im Werkvertragsrecht vorleistungspflichtig

Werkvertrag - Mängelbeseitigung und Höhe der

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 320. Einrede des nicht erfüllten Vertrags. (1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist. Hat die Leistung an mehrere zu erfolgen, so kann dem einzelnen der ihm gebührende. gem. § 320 BGB berechtigt ist, die Kaufpreiszahlung in voller Höhe einstweilen zu verweigern22. Der Verkäufer sieht sich folglich mit der Undurchsetzbarkeit seines Anspruchs auf Gegenleistung konfrontiert. Letztere kann er sich nur dadurch verschaffen, dass er seine Lieferpflicht im Wege der Nacherfüllung doch noch wie geschuldet erbringt und die Einrede aus § 320 BGB damit beseitigt. Im Unterschied zu § 273 BGB muss bei § 320 BGB ein sog. synallagmatischer Vertrag vorliegen. Ein solcher gegenseitiger Vertrag liegt immer dann vor, wenn die zurückgehaltene Leistung das Entgelt..

Lernkartei Prüfungsschema - Schuldrecht Allgemeiner Teil

Nr. 3 Alt. 1, 326 Abs. 5 BGB. 1. Werkvertrag Die Anwendung des § 634 BGB setzt das Bestehen eines Werkvertrages voraus. Die Hauptleistungspflichten eines Werkvertrages gem. § 631 Abs. 1 BGB bestehen in der Her-beiführung eines bestimmten Erfolges gegen Werklohnzah-lung. 1 Im vorliegenden Fall haben A und B einen Vertra 2. Der Anspruch ist gemäß § 641 Abs. 1 BGB fällig, weil das Werk abgenommen wurde. 3. Fraglich ist, ob die Huber GmbH nach § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB ein Zurückbehaltungs-recht hat. Dazu müsste sie einen Anspruch auf Nachbesserung wegen eines Mangels gemäß § 634 Nr. 1 und § 635 BGB haben

Die Vorleistungspflicht stellt von der Zug-um-Zug-Regel des § 320 Abs. 1 BGB eine Ausnahmeregelung dar. Eine Vorleistungspflicht hebt diese Zug-um-Zug-Leistung auf (§ 322 Abs. 1 BGB), so dass eine vorleistungspflichtige Vertragspartei nicht Gegenleistung Zug-um-Zug verlangen kann Dass § 320 BGB im Schuldrecht-AT steht, ist unerheblich, da § 437 Nr.1 BGB auf den Nacher-füllungsanspruch verweist und auch dessen Nicht-erfüllung die Einrede nach § 320 BGB begründet. Damit steht H grds. die Einrede nach § 320 BGB zu. Anmerkung: Geht es um unbehebbare Mängel, ist die Sache etwas problematisch, weil § 320 BGB dann wegen § 275 I BGB nicht eingreift und § 326 I. Werkvertrag: Die geschuldeten Leistungen sind beim Werkvertrag in der Regel die Herstellung des Werkes und die Entrichtung eines Entgelts. Ist das Werk selbst am Ende mangelhaft, stehen dem..

Abgrenzung von der Bringschuld zur Gattungsschuld

Werkvertrag - Vergütungsanspruch des Werkunternehmer

Werkverträge, Art. 1 I, IV VerbGK-RL; Aber: Sonderregeln für Verbrauchergeschäfte finden sich nun beim Verbraucherbauvertrag (§§ 650i ff. BGB); jedoch andere Instrumente und Zweckrichtung als bei den §§ 474 ff. BGB 2. Im Besonderen: Käufer kann grds. Art der NEF wählen §§ 434 ff. §§ 631ff. • Unternehmer kann Art der NEF wähle Zu beachten ist die des Werkvertrags eigene Fälligkeitsregel des § 641 Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach die Vergütung nicht sofort, sondern erst bei der Abnahme des Werkes zu entrichten ist. Daraus folgt, dass der Unternehmer zunächst das Werk herstellen muss, bevor er eine Vergütung beanspruchen kann. Das Werk muss dabei jedoch gem. § 320 BGB nur gegen Bezahlung herausgegeben werden dings für die Qualifizierung als Werkvertrag noch nicht, wie § 434 II BGB zeigt (Kauf mit Montageverpflichtung, bei dem die Übertragung von Eigentum und Besitz im Vorder--2- grund steht). Sofern man betont, dass der Schwerpunkt des Vertrages und der vertragli- chen Leistung des F im Einpassen der Fenster in ein Gesamtbauwerk und im darin beste-henden Gesamterfolg liegt 1 und dass zudem.

Zunächst kurz vorab: Der Werkvertrag ist in den Paragraphen 631 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt, der Dienstvertrag in den Paragraphen 611 ff. BGB. Die beiden Verträge sind primär nach dem Vertragsgegenstand zu unterscheiden. Mit dem Begriff Honorarvertrag können beide Vertragsarten betitelt sein. Anders ausgedrückt: der Honorarvertrag kann in Form des Werk- oder des. 21 a) Nach § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB kann im Rahmen eines gegenseitigen Vertrags jede Vertragspartei ihre Leistung bis zum Bewirken der Gegenleistung verweigern, wenn sie nicht zur Vorleistung verpflichtet ist. Im Werkvertragsrecht ergibt sich eine Vorleistungspflicht des Unternehmers aus § 641 Abs. 1 Satz 1 BGB Nach § 320 Abs. 1 BGB kann ein Besteller wegen eines Mangels die Zahlung des noch offenen Werklohns des Unternehmers verweigern. Das Gesetz sieht eine Beschränkung des Leistungsverweigerungsrechtes auf einen dem noch ausstehenden Teil der geschuldeten Gegenleistung entsprechenden Teil grundsätzlich nicht vor. Es ist Sache des Unternehmers darzutun, dass der einbehaltene Betrag auch bei.

Verzug / 1.1 Fällige, einredefreie Forderung Haufe ..

Die §§ 273, 320 BGB stellen Leistungsverweigerungsrechte dar. § 273 BGB normiert ein Zurückbehaltungsrecht, § 320 BGB die Einrede des nicht erfüllten Vertrages.. Weitere Leistungsverweigerungsrechte, die im Wege der Einrede geltend gemacht werden müssen, ergeben sich etwa aus § 214 Abs. 1 BGB wegen Verjährung oder unverhältnismäßigem Aufwand oder Unzumutbarkeit für den Schuldner. § 320 BGB hoch : Der Besteller kann (auch nach Abnahme) gegen Ansprüche des Unternehmers die Einrede nach § 320 BGB geltend machen, soweit dieser seiner Nachbesserungspflicht nicht nachkommt. Denn der Nachbesserungsanspruch ist ein Erfüllungsanspruch (in modifizierter Form). §§ 323-325 BGB hoch : Eine Anwendung der Unmöglichkeitsregeln kommt insbesondere in Betracht, wenn das Werk. Lehrbuchbeispiel: Werkvertrag - Wohnung anstreichen. Der Maler streicht die Wohnung ordentlich an (Hauptpflicht; im Synallagma zur Pflicht zur Werklohnzahlung), verschmutzt aber dabei den Teppich (Nebenpflicht; ohne Synallagma-Stellung). Das Werklohn-Zurückbehaltungsrecht ergibt sich hier aus § 273, nicht aus § 320. Grüße Florian- BGH Urteil vom 10.4.2014 (Az: VII ZR 241/13) unter Tz. 15 ff. = NJW 2014, 1805. Video: Werkvertrag - Vergütungsanspruch des Werkunternehmers Video wird geladen.

In Betracht kommt die Einrede des nichterfüllten Vertrages gemäß § 320 BGB. Diese scheitert aber daran, dass V bereits seine Leistungspflicht in Form von Übergabe und Übereignung des Porsche, § 433 I 1 BGB, erfüllt hat. Infolgedessen ist die Leistungspflicht durchsetzbar. Zwischenergebnis . Somit hat K eine fällige und durchsetzbare Leistungspflicht aus diesem Kaufvertrag verletzt. Im. Haftung, Gewährleistung und Verjährung bei zahnmedizinischer Versorgung. Die Behandlung eines Privat- oder Kassenpatienten ist nach §§ 611 ff. BGB grundsätzlich als Dienstvertrag zu qualifizieren. Insbesondere Zahnextraktionen, Zystenoperationen, Zahnreimplantationen, die Behandlung von Kieferbrüchen, die Einpassung von Zahnkronen und die.

Foto: hanohiki/Shutterstock.com. Das Werkvertragsrecht ist in den §§ 631 ff BGB geregelt. Der Werkvertrag ist ein gegenseitiges Vertragsverhältnis, in welchem sich der Hersteller des Werks (Unternehmer) zur Herstellung eines vom Auftraggeber (Besteller) gewünschten Werks und der Besteller zur Entrichtung einer dafür vereinbarten Vergütung verpflichtet gewährleistungsrechte beim werkvertrag allgemeines zum werkrecht gewährleistungsrechte ab abnahme 640 bgb wenn vor abnahme oder wenn werk überhaupt geliefer 320 I BGB). Beim Werkvertrag wird der Anspruch des Unternehmers auf den verein-barten Werklohn grundsätzlich erst mit der Abnahme des Werkes bzw. mit dessen Vollendung fällig (§§ 641 I 1, 646 BGB), so dass der Unternehmer vorleistungspflich-tig ist. Dafür sieht das Werk- bzw. Bauvertragsrecht aber in §§ 647, 647a, 650e, 650 Gewährleistungsrechte beim Werkvertrag 3 Semester BGB gewährleistungsrechte beim werkvertrag allgemeines zum werkrecht gewährleistungsrechte ab abnahme 640 bgb - § 320 BGB bestehende Einrede - § 273 BGB Zurückbehaltungsrecht nach muss geltend gemacht werden. Hier geht es nicht um die sich aus dem Werkvertrag ergebenden Hauptleistungspflichten. Allerdings ist in § 241 II BGB ausdrücklich geregelt, dass sich aus einem Schuldverhältnis auch die Pflicht ergeben kann, bei der Leistungserbringung Rücksicht auf die Rechtsgüter des anderen zu.

Zurückbehaltungsrecht aus § 320 BGB zu. 2. Anspruch auf Abschlagszahlung aus § 632a BGB a) Anspruch auf Bauhandwerkersicherung gemäß § 650f Abs. 1 BGB a) Dass die Parteien einen Bauvertrag geschlossen haben, ist bereits dargelegt worden. b) Die Kohler GmbH kann deshalb gemäß § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB auch die Stellung einer anderen Sicherheit fordern, und zwar bis zur vollen Höhe. Aufwands § 275 II BGB; Zurückbehaltungsrechte §§ 273, 320 BGB; Bereiche-rungseinrede § 821 BGB oder Einrede der unerlaubten Handlung § 853 BGB Rechtsprechung: BGHZ 125, 206: Sittenwidrigkeit der Bürgschaft eines Kindes für seine Eltern BGHZ 89, 369: Nichtigkeit nach § 134 BGB C. Prüfungsfolge der Wirksamkeit einer Willenserkl ärung bei Mangel der Geschäftsfähigkeit, § 104 ff. BGB.

§ 631 BGB - Einzelnor

(Wichtiges Grundsatz-) Urteil des BGH vom 11.5.2006 (Az: VII ZR 146/04) = BGHZ 167, 345 ff. = NJW 2006, 2475 ff. Insoweit bleiben die Leistungspflichten also bestehen. Video: Der Werkvertrag - Primäranspruch des Besteller § 320 BGB. Da Gegenstand des Dienstvertrages Dienste unterschiedlichster Art sein können, ist die Abgrenzung zu anderen Verträgen bisweilen schwierig. Hauptanwendungsfall des § 611 BGB ist der Arbeitsvertrag, wobei die Vorschriften des BGB in diesem Bereich durch eine Vielzahl von Spezialregelungen überlagert werden Minderung bei Kaufvertrag, Werkvertrag, Reisevertrag oder Miete ️ Minderung kraft Gesetzes vs. Gestaltungsrecht Erklärung hier lesen

§ 362 BGB) am Wohnsitz des Schuldners zusammen (§ 269 Abs. 1 BGB). Hier hatten V und K vereinbart, dass K die Uhr bei V abholen soll; es liegt demnach eine Holschuld vor. Allerdings ist auch kein wörtliches Angebot seitens des V erfolgt, sodass die Voraussetzung des § 295 BGB nicht erfüllt ist. Das Angebot des V könnte jedoch gem. § 296 BGB entbehrlich sein. Dies ist der Fall, wenn für. So tritt Verzug beispielsweise dann nicht ein, wenn der Betrieb die Einrede des nicht erfüllten Vertrages nach § 320 BGB geltend machen kann, weil beispielsweise vereinbarte Vorauszahlungen vonseiten des Auftraggebers nicht geleistet wurden. Das gleiche gilt, wenn sich der Betrieb berechtigterweise auf Behinderungen und Unterbrechungen berufen kann. Sind die genannten Voraussetzungen. Programmierung einer Website ist Werkvertrag §§ 611, 631 BGB BGH, Urt. v. 04. 03. 2010 - III ZR 79/09 . 1. Zur rechtlichen Einordnung eines Internet-System-Vertrags, der die Erstellung und Betreuung einer Internetpräsentation (Website) des Kunden sowie die Gewährleistung der Abrufbarkeit dieser Website im Internet für einen festgelegten Zeitraum zum Gegenstand hat. 2. Zur Frage der.

Der Werkvertrag (Übersicht) Leistungsgegenstand Pflichten des Bestellers. Mängelansprüche Allgemeine Voraussetzungen Umfang der Nachbesserungspflicht nach § 633 II BGB Schadensersatzansprüche nach § 635 BGB (allgemeine Voraussetzungen) Umfang des zu ersetzenden Schadens Abgrenzung unmittelbare / entferntere Mangelfolgeschäden Verschulden im Rahmen des § 635 BGB § 631 BGB. Lexikon Online ᐅMängeleinrede: dem Käufer einer Sache, dem Besteller beim Werkvertrag und Mieter beim Mietvertrag wegen Mängeln zustehende Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§ 320 BGB). Die Einrede kann beim Kaufvertrag und Werkvertrag auch nach Verjährung der Gewährleistungsansprüche (Mängelhaftung) erhoben werden, solange ein Rücktritt vom Vertrag möglich wäre (§§ 438 IV.

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB § 320 BGB - Einrede des ni

Video: § 320 BGB - Einrede des nicht erfüllten Vertrags - dejure

BGH: Der Internet-Systemvertrag ist in der Regel ein

→ Inhalt des Werkvertrags: Werkvertrag. Einigung. Herstellung eines Werkes Vergütung f. Herstellung (+Abnahme) → Werkvertrag i.e.S./ → ausdrücklich. Werklieferungsvertrag → konkludent aus Gesetz: - §632 I - §632 II: Taxe (GOÄ, RVG, usw.) → BestimmungR Unternehmer. gem. §§315, 316 BGB → aus der VOB (Verdingungs-ordnung für. (6) Abnahmeverweigerung im Werkvertrag 114 Annahmeverweigerung außerhalb des Werkvertrages (7) 115 cc) Zwischenfazit 115 dd) Auswirkungen auf den Annahmeverzug 116 § 320 BGB und Schuldnerverzug des Vorleistungspflichtigen ee) 117 § 320 BGB und Schuldnerverzug des Nachleistungspflichtigen ff) 117 b) Das Unterlassen von Mitwirkungshandlungen 11

Der Kauf einer Einbauküche kann sowohl Kaufvertrag als

Die Parteien haben einen Werkvertrag geschlossen, weil HB nur Interesse an einem be-stimmten Arbeits- oder Werkerfolg, nicht aber an bloßer Diensterbringung hat. - Hauptleistungspflichten in ihrer Reihenfolge: 1. Fertigstellen des versprochenen Werkes durch DH 2. Abnahme der Leistung durch HB 3. Zahlung des Werklohns durch HB 01 Der Vertrag zwischen den Parteien ist durch den schriftlichen A Der BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 211/15, hat die Rechte des Käufers bei einer mangelhaften Lieferung gestärkt und sowohl einen Zahlungsverzug wie auch einen Annahmeverzug des Käufers verneint, der wegen angeblich nur geringfügiger Mängel seine Leistungen verweigert: Verweigerung der vollständigen Kaufpreiszahlung Gemäß § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB kann i Der Beitrag zeigt die Möglichkeiten des Bestellers zur Bemessung seines Schadens auf, wenn der Unternehmer einen Bau- oder Werkvertrag nur mangelhaft erfüllt und geht dabei ausführlich auf das Urteil des BGH vom 22.02.2018, Az.: VII ZR 46/17 ein Anmerkung: Für alle ab 2018 geschlossenen Werkverträge gilt statt § 649 BGB der inhaltlich gleiche § 648 BGB. Urteil LG Frankfurt/Main 2-02 O 327/08 vom 13. 05. 2009 Rechtskräftig: Der Auftraggeber kann diesen Vertrag dann kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, den der Auftragnehmer zu vertreten hat. Die Unwirksamkeit ergibt sich aus § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Die. Werkvertrag und Dienstvertrag«l Bei Scheinwerkverträgen und Scheinselbstständigkeit spielt eine Abgrenzung eine wichtige Rolle, die das BGB seit seiner Entstehungszeit enthielt: die Abgrenzung zwischen Werk- und Dienstvertrag. Diese war aber bereits zur Zeit der Entstehung des BGB höchst urnstritten. Die beiden sozialdemokratischen Abgeordneten in der Reichstagskommission von 1896 waren.

Insolvenz des Unternehmers im Bauvertrag: BGH schränkt Wahlrecht des Insolvenzverwalters ein. Verfasst von Dr. Elmar Bickert. Veröffentlicht am 15. Juni 2019. Wird über das Vermögen des Bauunternehmers nach Abschluss und vor Erfüllung des Bauvertrages das Insolvenzverfahren eröffnet, hat dies auf den Bestand und den Inhalt des Bauvertrages zunächst keinen Einfluss. Er bleibt vielmehr in. Folgt man der herrschenden Auffassung, wonach der Auftraggeber auch beim BGB-Vertrag einseitig Änderungen und Zusatzleistungen anordnen kann, gelten für das Leistungsverweigerungs- bzw. Kündigungsrecht des Auftragnehmers die nachfol-gend besprochenen Grundsätze zum VOB/B-Bauvertrag entsprechend. Geht man 5 BGH, NZBau 2004, 207

Er kann seine Herstellungspflicht also nicht wegen der Einrede des nicht erfüllten Vertrags aus § 320 BGB verweigern (es sei denn, dass er vorzuleisten verpflich-tet ist, § 320 I 1 BGB) Sachmangel beim Werkvertrag: Die Abnahme des Werkes Rechtsgrundlage ist hier der § 640 BGB Abnahme: (1) Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach. Œ Werkvertrag am Bau 631 188 Abnahme Œ Abnahmefähigkeit 631 715 Œ Abnahmereife 631 715 Œ Abnahmesurrogate 634a 320 Œ Anfechtung 634a 315 Œ Architektenwerk 631 664ff.; 640 6, 41 Œ Ausschluss der Abnahme (§ 646) 646 5, s. auch Vollendung statt Abnahme Œ Bauträgervertrag 640 5 Œ Bedingung 640 73 Œ Beginn der Verjährung 634a 48, 303. BGH - Ein Internet-System-Vertrag, der die Erstellung und Betreuung einer Internetpräsentation (Website) des Kunden sowie die Gewährleistung der Abrufbarkeit dieser Website im Internet für einen festgelegten Zeitraum zum Gegenstand hat, ist ein Werkvertrag Abzugrenzen ist der desgleichen auf Gegenseitigkeit beruhende Werkvertrag nach § 631 BGB insofern, als das die Herstellung einer individuell vereinbarten Sache bzw. die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges und nicht die Verschaffung Vertragsinhalt wird. Es kann sich hierbei um die Herstellung unbeweglicher Sachen, z.B. um Bauwerke, Instandsetzungsverträge und nichtkörperliche Werke, wie.

§ 320 BGB kann der Schuldner nur im Rahmen der synallagmatischen Hauptleistungspflichten geltend machen. Für diejenigen Pflichten, die nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis des do ut des stehen, steht auch in einem gegenseitigen Vertrag nur § 273 BGB zur Verfügung. Auch bei der Rückabwicklung nichtiger oder angefochtener gegenseitiger. Der Grundsatz der Leistung Zug um Zug (§§ 320, 322 BGB) gehört zu den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB), weil er eine gleichmäßige Sicherheit für beide Vertragsparteien gewährleistet. Durch die ihm auferlegte Vorleistungspflicht wird dem Kunden das Druckmittel der Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 BGB) für die Durchsetzung. Die Beklagte ist wegen § 320 Abs. 2 BGB nicht ihrerseits berechtigt, den endgültigen Vollzug der Grundbuchumschreibung mit der Begründung zu verweigern, es stehe noch 2.193,79 EUR restlicher Kaufpreis zur Zahlung aus (vgl. OLG München, Urt. v. 13.11.2007 - 13 U 3419/07, []Rdnr. 7). bb) Bereits das Bestehen der Einreden schließt nach § 390 BGB die Möglichkeit zur Aufrechnung aus.

Zur Begründung der ausgesprochenen Zug-um-Zug-Verurteilung hat das Landgericht ausgeführt, dass dem Beklagten ein Zurückbehaltungsrecht gemäß §§ 641 Abs. 3, 320 BGB zustehe, da er gemäß §§ 634 Nr. 1, 635 BGB Nacherfüllung verlangen könne. Das Werk der Klägerin sei in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang mangelhaft. Diese Überzeugung habe das Gericht aus den Gutachten des. BGH, Urteil vom 25. Juni 1987 - VII ZR 251/86, BauR 1987, 689, 690 dem Werklohnverlangen des Auftragnehmers kann der Auftraggeber das gesetzliche Leistungsverweigerungsrecht aus § 320 Abs. 1 BGB jedenfalls in Höhe des mindestens Zweifachen der Mängelbeseitigungskosten geltend machen (§ 641 Abs. 3 BGB ). Eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung ist nicht Voraussetzung für die. Die Klausel könnte bereits wegen eines Verstoßes gegen § 309 Nr. 2 BGB unwirksam sein, da sie eine Einschränkung des gesetzlichen Leistungsverweigerungsrechts nach den §§ 320, 641 Abs. 3 BGB darstellt. Nach dem Wortlaut der Klausel besteht die Gefahr, dass auch bei berechtigtem Zahlungszurückhalten die Übergabe des Hauses verweigert werden kann. Dies dürfte darüber hinaus eine.

kein Zurückbehaltungsrecht (§§ 273, 320 BGB) 2. keine Verjährung (§ 214 BGB) 3. kein unzumutbarer Leistungsaufwand (§ 275 BGB) Hinweis: Die nachfolgenden Punkte sind in der Klausur jeweils nur dann und nur insoweit näher auszuführen, wie dies nach dem konkreten Sachverhalt erforderlich er- scheint. Offensichtliches ist in der Klausur nicht auszubreiten; maximal kurz als gegeben. BGH: Zur Einordung eines Internet-System-Vertrages als Werkvertrag und zu den Grenzen AGB-mäßig vereinbarter Vorleistungspflichten des Verwendungsgegners bei Dauerschuldverhältnissen. Mit Urteil vom 04.03.2010 (Az Die Parteien haben einen Vertrag geschlossen. Fraglich ist, ob es sich um einen Dienst- oder Werkvertrag handelt. Im einen Fall § 631 Abs. 1 BGB, im anderen § 611 Abs. 1 BGB. Für die Frage des einschlägigen Vertragstyps kommt es Bei dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Internet-System-Vertrag handelt es sich nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts insgesamt um einen Werkvertrag im Sinne der §§ 631 ff BGB, und gemäß § 641 Abs. 1, §§ 632a, 646 BGB hat nicht der Besteller, sondern der Werkunternehmer vorzuleisten. Abs. 16 320 BGB die Zahlung der Miete verweigern. Beachte: Nach h. M. ist die Berechtigung zur Zurückhaltung der Miete jedoch auf das ungefähr dreifache der geschätzten Repara-turkosten zu beschränken. Bei ganz geringfügigen Mängeln darf die Miete nicht zurückgehalten werden, vgl. § 320 Abs. 2 BGB. 3. Schadensersatz (§ 536a Abs. 1 BGB) Nach dieser Vorschrift kann der Mieter bei Vorliegen.