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Besonderer Gerichtsstand ZPO

Gerichtsstand Erfüllungsort, besonderer gerichtsstand des

§ 23 ZPO - Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des

Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands. 1 Für Klagen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche gegen eine Person, die im Inland keinen Wohnsitz hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich Vermögen derselben oder der mit der Klage in Anspruch genommene Gegenstand befindet. 2 Bei Forderungen gilt als der Ort, wo das Vermögen. Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung. Für Klagen, die aus einer Vermögensverwaltung von dem Geschäftsherrn gegen den Verwalter oder von dem Verwalter gegen den Geschäftsherrn erhoben werden, ist das Gericht des Ortes zuständig, wo die Verwaltung geführt ist. dejure.orgÜbersicht ZPORechtsprechung zu § 31 ZPO Titel 2 - Gerichtsstand (§§ 12 - 37) § 33 Besonderer Gerichtsstand der Widerklage (1) Bei dem Gericht der Klage kann eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln in Zusammenhang steht § 20 ZPO - Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts - dejure.org Zivilprozessordnung § 20 - Wenn Personen an einem Ort unter Verhältnissen, die ihrer Natur nach auf einen Aufenthalt von längerer Dauer hinweisen,.. § 29 I ist als besondere Gerichtsstandsregelung neben den allg oder besonderen Gerichtsständen (zB dem besonderen Gerichtsstand des Zahlungsortes bei Wechsel- und Scheckklagen, §§ 603, 605a) anwendbar und wird durch ausschl Gerichtsstände verdrängt, so etwa durch §§ 29a, 29c, § 1005 (s näher § 12 Rn 5, 8). Er gilt für alle Personen

§ 31 ZPO - Besonderer Gerichtsstand der

§ 33 ZPO - Besonderer Gerichtsstand der Widerklage

  1. (2) Ist der Erblasser ein Deutscher und hatte er zur Zeit seines Todes im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so können die im Absatz 1 bezeichneten Klagen vor dem Gericht erhoben werden, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten inländischen Wohnsitz hatte; wenn er einen solchen Wohnsitz nicht hatte, so gilt die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 entsprechend
  2. § 33 Besonderer Gerichtsstand der Widerklage (1) Bei dem Gericht der Klage kann eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln in Zusammenhang steht
  3. Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 34 ZPO - Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses. Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium Robert Bey. Gesetzestext Für Klagen der Prozessbevoll mächtigten, der Beistände, der Zustellungsbevollmächtigten und der Gerichtsvollzieher wegen Gebühren und Auslagen ist das Gericht des Hauptprozesses zuständig. A. Normzweck und dogmatische.
  4. Allgemeiner Gerichtsstand. Wohnsitz des Beklagten, §§ 12, 13 ZPO bzw. § 17 ZPO. Beachte: Zwischen den besonderen und allgemeinen Gerichtsständen besteht ein Wahlrecht nach § 35 ZPO. Bei beiden ist eine rügelose Einlassung nach § 39 ZPO möglich. Dieser Beschreibungstext wurde von Sören A. Croll erstellt
  5. Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 33 ZPO - Besonderer Gerichtsstand der Widerklage. Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium Dr. Sigurd Wern. Gesetzestext (1) Bei dem Gericht der Klage kann eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln in Zusammenhang steht. (2.

Der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 I ZPO) hatte bisher große praktische Bedeutung1. Gerade für Unternehmer war er interessant: Denn er ermöglichte es ihnen häufig, Entgelte am Sitz ihres Betriebes einzuklagen. Damit war eine erhebliche Kosten- und Zeitersparnis verbunden, von der gerne und häufig Gebrauch gemacht wurde. Zusätzlich ergab sich für den Gläubiger der Heimvorteil, einen im Ausland ansässigen Schuldner vor einem deutschen Gericht verklagen zu können2 Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung. (1) Hat jemand zum Betrieb einer Fabrik, einer Handlung oder eines anderen Gewerbes eine Niederlassung, von der aus unmittelbar Geschäfte geschlossen werden, so können gegen ihn alle Klagen, die auf den Geschäftsbetrieb der Niederlassung Bezug haben, bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, wo die. Einen solchen besonderen Gerichtsstand normiert § 29 ZPO für alle auf eine Verpflichtung gerichteten Vereinbarungen am sog. Erfüllungsort. 1. Zu den Streitigkeiten, die § 29 I ZPO erfasst, gehören alle Klagen, die einen Anspruch aus einem Vertragsverhältnis zum Gegenstand haben, also auch Sekundäransprüche wegen Leistungsstörungen. Unter dieser auf Heinrich Stoll zurückgehenden.

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§ 20 ZPO - Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts

Die ZPO bezeichnet einen allgemeinen Gerichtsstand am Wohnsitz (nat. Person) oder Sitz (jur. Person) des Beklagten, welcher immer dann gilt, wenn kein anderer (besonderer) Gerichtsstand zur Anwendung kommt. Dieser Gerichtsstand ist grundsätzlich dispositiv Besteht ein besonderer Gerichtsstand des Arbeitsortes, hat der Arbeitnehmer das Recht, das für diesen Arbeitsort örtlich zuständige Arbeitsgericht anzurufen. Der Arbeitnehmer ist dazu aber nicht gezwungen, sondern hat nach § 35 ZPO unter mehreren zuständigen Gerichten das Wahlrecht

Besonderer Gerichtsstand Besondere Gerichtsstände sind für einzelne bestimmte Klagen im Gesetz ausdrücklich vorgesehene Gerichtsstände, bei Unterhaltsklagen z. B. der Wohnsitz des Klägers (§§ 20 bis 34 ZPO). Für den Kläger besteht hier die Möglichkeit, zwischen dem allgemeinen und dem besonderen Gerichtsstand zu wählen Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 27 ZPO - Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft. Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium. Robert Bey . Gesetzestext (1) Klagen, welche die Feststellung des Erbrechts, Ansprüche des Erben gegen einen Erbschaftsbesitzer, Ansprüche aus Vermächtnissen oder sonstigen Verfügungen von Todes wegen, Pflichtteilsansprüche oder die Teilung der.

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  1. § 20 ZPO - Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts § 21 ZPO - Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung § 22 ZPO - Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft § 23 ZPO - Besonderer..
  2. § 32 ZPO - Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung § 32a ZPO - Ausschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung § 32b ZPO - Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, irreführenden..
  3. § 32b ZPO - Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen § 33 ZPO - Besonderer Gerichtsstand der Widerklag
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§ 29 ZPO - Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts § 29a ZPO - Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen § 29b ZPO - (weggefallen) § 29c ZPO - Besonderer Gerichtsstand. Zivilprozessordnung. § 33. Besonderer Gerichtsstand der Widerklage. (1) Bei dem Gericht der Klage kann eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln in Zusammenhang steht. (2) Dies gilt nicht, wenn für eine Klage wegen des. Zivilprozessordnung. § 31. Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung. Für Klagen, die aus einer Vermögensverwaltung von dem Geschäftsherrn gegen den Verwalter oder von dem Verwalter gegen den Geschäftsherrn erhoben werden, ist das Gericht des Ortes zuständig, wo die Verwaltung geführt ist

Zivilprozessordnung§ 34 Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses. Zivilprozessordnung. § 34. Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses. Für Klagen der Prozessbevollmächtigten, der Beistände, der Zustellungsbevollmächtigten und der Gerichtsvollzieher wegen Gebühren und Auslagen ist das Gericht des Hauptprozesses zuständig Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 20 ZPO - Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts. Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium Robert Bey. Gesetzestext Wenn Personen an einem Ort unter Verhältnissen, die ihrer Natur nach auf einen Aufenthalt von längerer Dauer hinweisen, insbesondere als Hausgehilfen, Arbeiter, Gewerbegehilfen, Studierende, Schüler oder Lehrlinge sich. Verschiedentlich regelt die ZPO auch besondere Gerichtsstände, die neben dem allg. Gerichtsstand nach § 35 ZPO dem Kläger zur Wahl stehen. So ist es auch im Fall des § 29 ZPO: Gerichtsstand des Erfüllungsortes. Was der Erfüllungsort ist, richtet sich nach dem BGB. Dort wird in § 269 BGB unter der oft missverstandenen Überschrift Leistungsort eine Regelung zur Bestimmung des. Beispiele sind der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes, vgl. § 29 ZPO, und der besondere Gerichtsstand bei unerlaubten Handlungen, vgl. § 32 ZPO. Im Gesetz sind die besonderen Gerichtsstände als solche bezeichnet und daher leicht aufzufinden. IV. Allgemeiner Gerichtsstand. Zuletzt sind die allgemeinen Gerichtsstände zu prüfen. Der allgemeine Gerichtsstand des Wohnsitzes ist in. Die wichtigsten besonderen Gerichtsstände sind folgende: Aufenthaltsort , Niederlassung , Mitgliedschaft , Erbschaft (§§ 27, 28 ZPO), Erfüllungsort , Haustürgeschäfte = AGV = Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge , Beförderung , Bergung , unerlaubte Handlung , Widerklage . Im Folgenden sind die Gerichtsstände vorzustellen, die besondere Examensrelevanz besitzen

Der besondere Gerichtsstand des § 23 ZPO (i.V.m. Art. 4 Abs. 1 EuGVO) spielt in der Praxis eine wichtige Rolle, obwohl die Vorschrift nur anwendbar ist, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz außerhalb der EU und auch nicht in Island, Norwegen oder der Schweiz hat, sodass die vorrangige EuGVO und das vorrangige LugÜ jeweils nicht zur Anwendung kommen. Dass § 23 ZPO trotz zunehmender. wenn mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen und für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist; 4. wenn die Klage in dem dinglichen Gerichtsstand erhoben werden soll und die Sache in den Bezirken verschiedener Gerichte belegen ist. Besondere Gerichtsstände? §§ 32 ZPO (+) Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. § 20 StVG (+), damit insg. AG Würzburg 1. Gilt §§ 32 ZPO für das StVG und andere Ansprüche? 2. Gilt § 32 ZPO und § 20 StVG für den Direktanspruch gegen die Versicherung Es besteht immer ein zusätzlicher besonderer Gerichtsstand gem. § 33 ZPO, sodass der Beklagte die Möglichkeit hat, den Kläger an einem zusätzlichen Gerichtsstand verklagten kann, der meist der eigene Wohnsitz ist (§§ 12 ff. ZPO). Die Widerklage ist eine echte Klage, und kein bloßes Angriffs- und Verteidigungsmittel, weshalb die Präklusionsvorschriften des § 296 ZPO nicht gelten. Der Erfüllungsort und damit besonderer Gerichtsstand im Sinne von § 29 Abs. 1 ZPO ist in den Fällen des Rücktritts vom Kaufvertrag anders zu beurteilen als in den Fällen der Nacherfüllung

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ZPO - Inhaltsverzeichnis § 29b ZPO - (weggefallen) § 29c ZPO - Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte § 30 ZPO - Gerichtsstand bei Beförderungen § 30a ZPO - Gerichtsstand bei. § 29c ZPO Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte (1) Für Klagen aus außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (§ 312b des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Verbraucher zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat

§ 29a Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen (1) Für Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- oder Pachtverhältnissen über Räume oder über das Bestehen solcher Verhältnisse ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden. (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn es sich um Wohnraum der in § 549 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des. § 27 ZPO Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft (1) Klagen, welche die Feststellung des Erbrechts, Ansprüche des Erben gegen einen Erbschaftsbesitzer, Ansprüche aus Vermächtnissen oder sonstigen Verfügungen von Todes wegen, Pflichtteilsansprüche oder die Teilung der Erbschaft zum Gegenstand haben, können vor dem Gericht erhoben werden, bei dem der Erblasser zur Zeit seines Todes den.

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§ 20 ZPO Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts. Wenn Personen an einem Ort unter Verhältnissen, die ihrer Natur nach auf einen Aufenthalt von längerer Dauer hinweisen, insbesondere als Hausgehilfen, Arbeiter, Gewerbegehilfen, Studierende, Schüler oder Lehrlinge sich aufhalten, so ist das Gericht des Aufenthaltsortes für alle Klagen zuständig, die gegen diese Personen wegen. § 27 ZPO regelt den Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft (1) Klagen, welche die Feststellung des Erbrechts, Ansprüche des Erben gegen einen Erbschaftsbesitzer, Ansprüche aus Vermächtnissen oder sonstigen Verfügungen von Todes wegen, Pflichtteilsansprüche oder die Teilung der Erbschaft zum Gegenstand haben, können vor dem Gericht erhoben werden, bei dem der Erblasser zur Zeit. § 21 Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung. I. Normzweck; II. Voraussetzungen; III. Besondere Gerichtsstände; IV. Internationale Zuständigkeit § 22 Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft § 23 Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands § 23a (aufgehoben) § 24 Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand § 25 Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges § 26. Ausnahme des § 29a II ZPO i.V. mit § 549 II Nr. 1 BGB (Ferienwohnung als Wohnraum nur zum vorübergehenden Gebrauch) ein. Allgemeiner Gerichtsstand des B wäre Berlin (§§ 12, 13 ZPO i.V. mit § 7 I BGB). Möglicherweise ergibt sich aber aus der Regelung zum besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 I ZPO) etwas anderes. Bei einer. Gericht am allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten (§ 12 ZPO), hier nach § 17 ZPO am Sitz der U-AG in Augsburg. Die örtliche Zuständigkeit des LG Augsburg ergibt sich somit bereits aus §§ 12, 17 ZPO. c) Besonderer Gerichtsstand, § 29 Abs. 1 ZPO4 Eine besondere Zuständigkeit könnte sich aus dem besonderen Gerichtsstand des vertragliche

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 241 Urteile und 1 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und fi § 21 ZPO, Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten § 29 ZPO Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts (1) Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. (2) Eine Vereinbarung über den Erfüllungsort begründet die Zuständigkeit nur, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 33 Besonderer Gerichtsstand der Widerklage Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 99 Urteile und 3 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden § 23 Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands Für Klagen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche gegen eine Person, die im Inland keinen Wohnsitz hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich Vermögen derselben oder der mit der Klage in Anspruch genommene Gegenstand befindet Scheckprozess (§§ 592 bis 605 a ZPO) und das Mahnverfahren (§§ 688 bis 703 d ZPO) und damit zwei außerordentliche Erkenntnisverfahren zur Wahl. Weniger examensrelevant sind folgende außerordentliche Erkenntnisverfahren § 21 Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung § 21 wird in 2 Vorschriften zitiert (1) Hat jemand zum Betrieb einer Fabrik, einer Handlung oder eines anderen Gewerbes eine Niederlassung, von der aus unmittelbar Geschäfte geschlossen werden, so können gegen ihn alle Klagen, die auf den Geschäftsbetrieb der Niederlassung Bezug haben, bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, wo die.

B hat die Klage auf Darlehensrückzahlung gem. §253 Abs. 1, 261 Abs. 2, 1. Alt. ZPO ordnungsgemäß erhoben. Örtliche Zuständigkeit Das AG Augsburg ist für die Widerklage gem. §§ 12, 13 ZPO örtlich zuständig, so daß dahinstehen kann, ob in Augsburg auch ein besonderer Gerichtsstand des V gem. § 33 ZPO gegeben ist § 29c Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte ZPO - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig. Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte. BGH, URTEIL vom 4.9.2014, Az. III ZR 71/14 17 Bei der Klage eines Verbrauchers aus einem Haustürgeschäft nach § 29c Abs. 1 Satz 1 ZPO aF ist - anders als bei Klagen gegen den Verbraucher nach § 29c Abs. 1 Satz 2 ZPO - kein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben (BGH, Beschluss vom 7 § 27 Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft § 27 wird in 1 Vorschrift zitiert (1) Klagen, welche die Feststellung des Erbrechts, Ansprüche des Erben gegen einen Erbschaftsbesitzer, Ansprüche aus Vermächtnissen oder sonstigen Verfügungen von Todes wegen, Pflichtteilsansprüche oder die Teilung der Erbschaft zum Gegenstand haben, können vor dem Gericht erhoben werden, bei dem der. § 29 Zivilprozessordnung (ZPO) - Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts. (1) Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig.

Gerichtsstände der ZPO · Örtliche Zuständigkeit

§ 20 Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts § 20 wird in 1 Vorschrift zitiert. Wenn Personen an einem Ort unter Verhältnissen, die ihrer Natur nach auf einen Aufenthalt von längerer Dauer hinweisen, insbesondere als Hausgehilfen, Arbeiter, Gewerbegehilfen, Studierende, Schüler oder Lehrlinge sich aufhalten, so ist das Gericht des Aufenthaltsortes für alle Klagen zuständig, die. ZPO - Zusammenfassung Zivilprozessrecht Aufbauschema ZPO - Prüfungsschemata im Zivilprozessrecht Klausur 19 März Winter 2016/2017, Fragen Aufgaben 2 - Einsendearbeit ZPO SS2019 - Sachverhalt Lösung Klausur 24 November 2017 Zivilprozessrecht KE 1. Andere ähnliche Dokumente Drittwiderspruchsklage Kurs1840-EA7-SS2018 - Einsendeaufgaben Scheibenwischer Internationales Privatrecht Vorlesung vom. § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts § 29 wird in 1 Vorschrift zitiert (1) Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. (2) Eine Vereinbarung über den Erfüllungsort begründet die Zuständigkeit nur, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen. § 32 Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung Sie sehen die Vorschriften, die auf § 32 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Zitate in aufgehobenen Titeln Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) G. v. 17.05.1898 RGBl.

Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft. (1) Klagen, welche die Feststellung des Erbrechts, Ansprüche des Erben gegen einen Erbschaftsbesitzer, Ansprüche aus Vermächtnissen oder sonstigen Verfügungen von Todes wegen, Pflichtteilsansprüche oder die Teilung der Erbschaft zum Gegenstand haben, können vor dem Gericht erhoben werden, bei dem. Besonderer Gerichtsstand [Bearbeiten] Besondere Gerichtsstände sind für einzelne bestimmte Klagen im Gesetz ausdrücklich vorgesehene Gerichtsstände, bei Unterhaltsklagen z. B. der Wohnsitz des Klägers (§§ 20 bis 34 ZPO). Für den Kläger besteht hier die Möglichkeit zwischen dem allgemeinen und dem besonderen Gerichtsstand zu wählen. Dieser Beitrag wurde in Gerichtsstand veröffentlicht und mit § 29 ZPO, § 48 Abs. 1 a ArbGG, örtliche Zuständigkeit, der besondere Gerichtsstand des Arbeitsortes, Gericht, Gerichtsstand des Arbeitsortes, Gerichtsstand des Erfüllungsortes, Klage zum Arbeitsgericht getaggt § 21 ZPO Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung § 21 ZPO Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung (1) Hat jemand zum Betrieb einer Fabrik, einer Handlung oder eines anderen Gewerbes eine Niederlassung, von der aus unmittelbar Geschäfte geschlossen werden, so können gegen ihn alle Klagen, die auf den Geschäftsbetrieb der Niederlassung Bezug haben, bei dem Gericht des Ortes erhoben. Gerichtsstand, besonderer. , Zivilprozessrecht: Gerichtstand, der nur für bestimmte Klagen gegeben ist. Soweit solche besonderen Gerichtsstände ausschließlich sind, kann die Klage nur dort erhoben werden (das Wahlrecht des § 35 ZPO ist also eingeschränkt) und ein abweichender Gerichtsstand kann dann auch weder durch rügeloses Verhandeln.

ᐅ Gerichtsstand: Definition, Begriff und Erklärung im

Die besonderen Gerichtsstände, §§ 20ff. ZPO. Daneben gibt es, wie bereits erwähnt, auch sog. besondere Gerichtsstände. Diese bestehen grundsätzlich neben dem allgemeinen Gerichtsstand, verdrängen Diesen also nicht. (Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 12 ZPO, wonach der allgemeine Gerichtsstand gilt, soweit kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist; das Gesetz spricht. Der besondere Gerichtsstand der Widerklage (§ 33 ZPO) ist nur dann zu untersuchen, wenn weder der Kläger (Widerbeklagte) seinen allgemeinen Gerichtsstand bei dem Prozessgericht hat noch rügelos zur Hauptsache verhandelt hat (§ 39 ZPO, eventuell §§ 39, 504 ZPO) noch ein anderer zusätzlicher besonderer Gerichtsstand gegeben ist. Voraussetzung entweder: Zusammenhang der Widerklage mit dem. Der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes scheint für die anwaltliche Honorarklage weiterhin gesi-chert zu sein. Die Rechtsprechung einiger Amtsgerichte, die für die Honorarklage eines Freiberuflers am Gericht seines Kanzlei- bzw. Praxisortes den Gerichtsstand des Er-füllungsortes gem. § 29 Abs. 1 ZPO nicht mehr anerkennen wollte1, ist erneut durch die Entscheidungen zweier.

§ 32 ZPO - Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten

Liegen diese vor, so bedarf es des zusätzlichen Gerichtsstands nach § 33 ZPO nicht. Jedoch ist zu beachten, dass die umstrittene Voraussetzung der Konnexität in jedem Fall in den besonderen Prozessvoraussetzungen anzusprechen ist. Beruft sich der Widerkläger auf den besonderen Gerichtsstand der Widerklage gemäß § 33 ZPO, so muss allerdings Konnexität (= ein rechtlicher. In zivilrechtlichen Verfahren gibt es häufig mehrere Gerichtsstände, zwischen denen der Kläger die Wahl hat (§ 35 ZPO). Dabei wird zwischen dem allgemeinen Gerichtsstand und den besonderen Gerichtsständen unterschieden. Darüber hinaus gibt es noch den ausschließlichen Gerichtsstand, der gegenüber dem allgemeinen und den besonderen Gerichtsständen Vorrang hat. Der allgemeine.

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 29c ZPO

Besondere Gerichtsstände Gerichtsstände für Vertragsstreitigkeiten Gerichtsstand des Erfüllungsortes. Gemäß § 29 ZPO kann der Kläger am Gerichtsstand des Erfüllungsortes klagen. Die Voraussetzungen des § 29 ZPO werden in drei Stufen geprüft Sachliche Zuständigkeit und besonderer Gerichtsstand der Widerklage, § 33 ZPO. Bei einer Widerklage müssen immer, wie bei jeder Klage, die allgemeinen Prozessvoraussetzungen erfüllt sein. Das heißt, dass zunächst ordnungsgemäß Klage erhoben worden sein muss, dies erfolgt gem. §§ 253 I, 271 I ZPO durch das Einreichen einer Klageschrift und deren Zustellung. Des Weiteren kann sie durch.

§ 32 ZPO Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung. Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. § 31 ZPO § 32a ZPO BGH, URTEIL vom 4.3.2016, Az. I ZR 43/14 e) Der Erfolgsort einer unerlaubten Handlung im Sinne von § 32 ZPO ist bei einer behaupteten Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte durch ein. § 32 Zivilprozessordnung (ZPO) - Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung. Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist § 21 ZPO Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung (1) Hat jemand zum Betrieb einer Fabrik, einer Handlung oder eines anderen Gewerbes eine Niederlassung, von der aus unmittelbar Geschäfte geschlossen werden, so können gegen ihn alle Klagen, die auf den Geschäftsbetrieb der Niederlassung Bezug haben, bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, wo die Niederlassung sich befindet. (2) Der. Besondere Gerichtsstände: Vom Gesetz für bestimmte, zumeist vermögensrechtliche Ansprüche vorgesehene Gerichtsstände, die im Gesetz als besondere Gerichtsstände bezeichnet sind: Aufenthaltsort ()Niederlassung ()Mitgliedschaft ()Vermögen oder Gegenstand ()Unterhalt (§§ 23a,35a ZPO). Sachzusammenhang mit dem ausschließlichen dinglichem Gerichtsstand des § 24 ZPO (§ 25 f § 703d ZPO Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand (1) Hat der Antragsgegner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften

Statt der ZPO gilt bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten daher das Arbeitsgerichtsgesetz (s.u.). In zahlreichen Gesetzen wird jedoch auf die ZPO verwiesen (im Übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung), weshalb die ZPO auch über das allegmeine Zivilrecht hinaus von besonderer Bedeutung ist § 29c Zivilprozessordnung (ZPO) - Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte. (1) Für Klagen aus außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (§ 312b des Bürgerlichen.

§ 34 ZPO - Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses

§ 31 Zivilprozessordnung (ZPO) - Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung. Für Klagen, die aus einer Vermögensverwaltung von dem Geschäftsherrn gegen den Verwalter oder von dem. PRAXISHINWEIS | Die Gerichtsstände, die neben den allgemeinen Gerichtsstand nach §§ 13, 17 ZPO treten und damit die Wahl nach § 35 ZPO eröffnen, müssen vor dem Mahnbescheidsantrag geprüft werden.Die Wahl ist dann nach Zweckmäßigkeitserwägungen zu treffen, zu denen die bekannte Rechtsprechung der Gerichte - auch zu Kostenfragen -, prozesstaktische Fragen und die Erreichbarkeit zählen §_20 ZPO Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts. Wenn Personen an einem Ort unter Verhältnissen, die ihrer Natur nach auf einen Aufenthalt von längerer Dauer hinweisen, insbesondere als Hausgehilfen, Arbeiter, Gewerbegehilfen, Studierende, Schüler oder Lehrlinge sich aufhalten, so ist das Gericht des Aufenthaltsortes für alle Klagen zuständig, die gegen diese Personen wegen.

§ 27 Besonderer Gerichtsstand der - Gesetze im Interne

§ 23 Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands § 23 wird in 9 Vorschriften zitiert. 1 Für Klagen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche gegen eine Person, die im Inland keinen Wohnsitz hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich Vermögen derselben oder der mit der Klage in Anspruch genommene Gegenstand befindet. 2 Bei Forderungen gilt als der Ort, wo das. § 21 ZPO. Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung. Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877. Buch 1. Allgemeine Vorschriften. Abschnitt 1. Gerichte. Titel 2. Gerichtsstand. Paragraf 21. Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung [1. Januar 2002] 1 § 21. 2 Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung. (1) Hat Jemand zum Betriebe einer Fabrik, einer Handlung oder eines anderen Gewerbes eine. § 27 Zivilprozessordnung (ZPO) - Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft. (1) Klagen, welche die Feststellung des Erbrechts, Ansprüche des Erben gegen einen Erbschaftsbesitzer, Ansprüche aus. § 32 ZPO - Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung § 32a ZPO - Ausschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung § 32b ZPO - Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen.

§ 29c ZPO - Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte (1) 1 Für Klagen aus außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ( § 312b des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Verbraucher zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat § 33 Zivilprozessordnung (ZPO) - Besonderer Gerichtsstand der Widerklage. (1) Bei dem Gericht der Klage kann eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend. § 29 ZPO. Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts. Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877. Buch 1. Allgemeine Vorschriften. Abschnitt 1. Gerichte. Titel 2. Gerichtsstand. Paragraf 29. Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts [1. Januar 2002] 1 § 29. 2 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts. (1) Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist. Ferner kann sich der Kläger (wahlweise) auf einen sonstigen besonderen Gerichtsstand berufen (§ 35 ZPO). Dazu gehören insbes. § 20 ZPO (Aufenthaltsort des Studenten), § 21 ZPO (Niederlassung), § 22 ZPO (Mitgliedschaft), § 23 ZPO (Vermögensgerichtsstand auch für Forderungen!), § 29 ZPO (Erfüllungsort nach der lex causae!) sowie § 32 ZPO (Unerlaubte Handlung). Die Rspr. versucht den. § 33 ZPO. Besonderer Gerichtsstand der Widerklage. Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877. Buch 1. Allgemeine Vorschriften. Abschnitt 1. Gerichte. Titel 2. Gerichtsstand. Paragraf 33. Besonderer Gerichtsstand der Widerklage [1. Januar 2002] 1 § 33. 2 Besonderer Gerichtsstand der Widerklage. (1) Bei dem Gerichte der Klage kann eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in.